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DARUM Industrieverband

OAM Baustoffe GmbH

"Mit Unterstützung des IVH konnten wir eine neue Fläche für unseren Hamburger Firmenstandort entwickeln. Hier investierten wir 2014 über 3 Mio. Euro."

OAM Baustoffe GmbH, Geschäftsleitung Klaus Bäätjer (l.) und Axel Petzinna (r.) mit Jeffrey Thompson

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Satzung

  

Satzung
IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V.

beschlossen von der Mitgliederversammlung am 30. Mai 1994 /
zuletzt geändert durch die Mitgliederversammlung am 23. Juni 2016

§ 1
Sitz, Rechtsform, Geschäftsjahr

Der IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V., im Folgenden auch IVH genannt, hat seinen Sitz in Hamburg.

Gerichtsstand ist Hamburg.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Aufgaben, Ziele, Satzung und Leitbild

Der IVH, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, hat folgende Aufgaben und Ziele:

a) die Industrie und die industrienahen Unternehmen aus dem Wirtschaftsraum Hamburg zu unterstützen und deren Interessen zu vertreten;
b) die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Gebiet zu fördern, wobei die Stärkung des Industriestandorts Hamburg im Vordergrund steht. Dies geschieht insbesondere durch einen konstruktiven Dialog mit Politik, Öffentlichkeit und anderen Interessensvertretungen der Wirtschaft.
c) c) die Hamburger Industrie innerhalb des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zu vertreten und in dessen Organen den Einfluss dieser Industrie zur Geltung zu bringen;
d) die Interessen des BDI in Hamburg zu vertreten.

Die Tätigkeit des IVH erstreckt sich auf alle industriepolitischen Fragen, soweit diese für den Wirtschaftsraum Hamburg von Bedeutung sind. Der IVH veröffentlicht ein Leitbild, das seine Ziele und Arbeitsweisen beschreibt. Das Leitbild und spätere Aktualisierungen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.

Die Satzung des IVH umfasst den Satzungstext, die Beitragsordnung und die Wahlordnung zur Durchführung der Vorstandswahlen im Rahmen der Mitgliederversammlung.

§ 3
Mitgliedschaft

Mitglieder des IVH können werden:

  1. Unternehmen des produzierenden Gewerbes;
  2. sonstige Wirtschaftsunternehmen, Organisationen und Einzelpersonen, die die Ziele des IVH unterstützen;
  3. Wirtschaftsverbände, einschließlich der Landesvertretungen von Spitzenverbänden.

In begründeten Ausnahmefällen kann ein Unternehmen der vorstehenden Gruppen Fördermitglied des IVH werden. Über die Aufnahme von Fördermitgliedern entscheidet der Vorstand in begründeten Ausnahmefällen, die gegen eine Aufnahme als normales Mitglied sprechen.

Fördermitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht. Fördermitglieder können nicht für den Vorstand kandidieren. Für einen Wechsel von der Fördermitgliedschaft zur normalen Mitgliedschaft ist ein erneuter Aufnahmeantrag erforderlich.

§ 4
Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft ist freiwillig.

Über die Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand.

Der Austritt aus dem IVH ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. Die Austrittserklärung muss sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand erfolgen. Der engere Vorstand kann in begründeten Ausnahmefällen die Mitgliedschaft auf Antrag des Mitglieds vorzeitig beenden oder von der Einhaltung der Kündigungsfristen absehen. Außerdem endet die Mitgliedschaft:

a) durch die Auflösung eines Mitgliedsverbandes oder einer Landesvertretung;
b) durch die Betriebsauflösung oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines Mitgliedsunternehmens oder den Tod der Einzelperson;
c) durch Ausschluss.

In den Fällen einer Betriebsauflösung oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet die Mitgliedschaft mit dem Tage dieses Ereignisses; dies ist der Geschäftsführung durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch Beschluss des Vorstandes aus wichtigem Grund erfolgen, insbesondere wenn es trotz wiederholter Aufforderungen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder die Interessen des Industrieverbandes gröblich verletzt. Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist binnen eines Monats nach Zustellung Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist mit eingeschriebenem Brief einzureichen.

Die Rechte und Pflichten des betreffenden Mitgliedes gelten bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung als ausgesetzt. Mitglieder, die aus dem IVH ausscheiden oder ausgeschlossen werden, verlieren mit dem Tage ihres Ausscheidens oder ihres Ausschlusses jeden Anspruch auf das Vereinsvermögen. Eingezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet.

§ 5
Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied kann den IVH im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben in Anspruch nehmen.

§ 6
Mitgliedsbeiträge

Die Beiträge sind nach einer Beitragsordnung zu entrichten, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist. Neumitglieder, die dem IVH beitreten, zahlen einen vollen Jahresbeitrag bei Eintritt in der ersten Jahreshälfte. Als Datum des Beitritts gilt der Tag des Beschlusses des Vorstands über die Annahme des Aufnahmeantrags.

Alle Details regelt die Beitragsordnung.

§ 7
Organe des Industrieverbandes

Organe des Industrieverbandes sind:

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) die Geschäftsführung

§ 8
Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht kann schriftlich auf bevollmächtigte andere IVH-Mitglieder übertragen werden. Die Regelung gilt analog für den IVH-Vorstand und ggf. für Arbeitsausschüsse. Bevollmächtigungen müssen dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und dem Wahlleiter zu Beginn der Mitgliederversammlung vorliegen.

Die Mitgliederversammlung des IVH tagt einmal jährlich. Weitere Mitgliederversammlungen sind möglich, sofern ein Beschluss des Vorstands hierzu getroffen wird oder mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich beantragt.

Zu jeder Mitgliederversammlung muss mindestens 2 Wochen im Voraus unter Angabe von Datum, Ort und Tagesordnung schriftlich geladen werden. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden oder in dessen Namen durch die Geschäftsstelle. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende oder ein von ihm benannter Stellvertreter.

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

a) die Entlastung des Vorstands und der Geschäftsführung
b) die Wahl der Mitglieder des Vorstands
c) Satzungsänderungen
d) die Genehmigung des Haushaltsplanes, den Beschluss der Beitragsordnung, die Festsetzung der Beiträge und die sonstigen ihr von der Satzung zugewiesenen Aufgaben
e) alle Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand vorgelegt werden
f) Auflösung des Industrieverbandes und Verwendung eines etwaigen Restvermögens.

Bei Beschlussfassung entscheidet die Stimmenmehrheit der erschienenen und durch Vollmacht vertretenen Mitglieder.

Die Vorstandswahlen werden nach einer Wahlordnung durchgeführt, die Teil der Satzung ist. Alle Wahlen im IVH erfolgen schriftlich und geheim. Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen ist die Geschäftsstelle verantwortlich.

Zum Beschluss über die Auflösung des Industrieverbandes ist eine Mehrheit von drei Vierteln aller Stimmen erforderlich. Mit Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder kann auch über Angelegenheiten Beschluss gefasst werden, die nicht auf der Tagesordnung stehen; ausgenommen davon ist der Beschluss auf Satzungsänderung und Auflösung des IVH. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist.

In der Mitgliederversammlung haben die Verbände, die im IVH Mitglied sind, eine Stimme. Diese kann vom Verbandsvorsitzenden oder dem Verbandsgeschäftsführer wahrgenommen werden.

Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und den Mitgliedern zuzustellen ist.

 § 9
Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus höchstens 18 Personen, die aus dem Kreise der Mitglieder stammen müssen. 12 der 18 Personen werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Näheres regelt die zur Satzung gehörende Wahlordnung.

Der Vorstand ist berechtigt, bis zu 6 weitere Mitglieder zu berufen. Sie sollen Persönlichkeiten sein, die auf Grund ihrer Bedeutung für die Hamburger Industrie im besonderen Maße zur Mitarbeit geeignet sind.

Die Entlastung des Vorstands erfolgt auf der Mitgliederversammlung. Zur Entlastung legt der Vorstand einen Bericht vor.

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. Auch diese Wahl ist geheim, sofern der Vorstand nichts anderes beschließt.

Während der Amtszeit frei werdende Plätze kann der Vorstand durch Nachberufung für die laufende Amtszeit besetzen.

Dem Vorstand kann nur angehören, wer zum Zeitpunkt der Wahl oder der Nachberufung das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Einladungen zu Sitzungen des Vorstandes haben in der Regel mit mindestens einwöchiger Frist unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen.

Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstands im Amt.

Der Vorstand bestimmt in regelmäßigen Sitzungen die Richtlinien für die laufende Arbeit des IVH. Soweit hierfür Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorliegen, ist der Vorstand an diese gebunden. Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, welche vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Vorstands zuzustellen ist.

Der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Jedoch sollen die Stellvertreter nur tätig werden, wenn der Vorsitzende verhindert ist.

Der Vorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Arbeitsausschüsse bilden oder sich bestehender Ausschüsse bedienen.

 § 10
Die Geschäftsführung

Die Erledigung der laufenden Aufgaben des IVH wird von einer Geschäftsführung durchgeführt, die ihre Arbeiten nach den Weisungen des Vorstandes zu leisten hat.

Die Geschäftsführung hat hinsichtlich der ihr zugewiesenen Aufgaben Vertretungsmacht im Sinne des § 30 BGB.

Die Geschäftsführung wird vom Vorstand bestellt und abberufen. Über alle dienstlichen zu ihrer Kenntnis gelangenden Angelegenheiten ist strengstes Stillschweigen zu bewahren.

Die Geschäftsführung leitet die Verbandsgeschäftsstelle. Sie trägt die Personalverantwortung für die Mitarbeiter und die Einhaltung der Budgets im normalen Geschäftsverlauf.

Die Entlastung der Geschäftsführung erfolgt auf der Mitgliederversammlung. Zur Entlastung legt die Geschäftsführung einen Bericht vor.

§ 11
Inkrafttreten der Satzung

Die Neufassung der Satzung ersetzt alle vorherigen Fassungen und tritt nach Ihrem Beschluss durch die Mitgliederversammlung 2016 und ihrer anschließenden Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Änderungen dieser Satzung vorzunehmen, soweit diese für die Eintragung in das Vereinsregister erforderlich sind.

 

 

Beitragsordnung

IVH - Industrieverband Hamburg e.V.
(beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 7. Juni 1995)
(zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am 8. Mai 2007)

§ 1
Gegenstand

Der IVH erhebt nach § 6 der Satzung von seinen Mitgliedern Beiträge, die nach einer Beitragsordnung zu entrichten sind und zur Erfüllung des Verbandzweckes dienen.

§ 2
Unternehmen

Die Beiträge der Unternehmen richten sich nach dem Vorjahresumsatz des jeweiligen Mitgliedes und staffeln sich wie folgt:

Jahresumsatz
0 bis 10 Mio. €
über 10 Mio. bis 50 Mio. €
über 50 Mio. €

§ 3
Sonstige Mitglieder

Für sonstige Wirtschaftsunternehmen, Organisationen und Einzelpersonen sowie Wirtschaftsverbände und Landesvertretungen von Spitzenverbänden, wäre der Jahresumsatz eine unpassende Bezugsgröße. Die Beiträge für sonstige Wirtschaftsunternehmen orientieren sich an der Zahl der Mitarbeiter.

§ 4
Beitragszahlung

Die Mitgliederversammlung legt die Beitragshöhe für die einzelnen Gruppen fest. Sollte eine Zuordnung der Unternehmen (§ 2) oder der sonstigen Mitglieder (§ 3) nach dem vorstehenden Raster nicht möglich sein, entscheidet der Vorstand über die Höhe der Beiträge.
Der Jahresbeitrag der Mitglieder ist jeweils bis spätestens zum 31. März eines Kalenderjahres zu entrichten.

Jahresbeiträge ab 01.01.2008

für Unternehmen: 
Jahresumsatz  in €
0 bis 10 Mio. €  1500
über 10 Mio. bis 50 Mio. €  3000
über 50 Mio. €  4500

 

für Verbände und sonstige Organisationen: 
Keine Kategorie  in €
  2500 

 

für Banken: 
Beschäftigte  in €
bis 500  1500
über 500 - 1.500  3000
über 1.500  4500

 

für Einzelpersonen:  
  in €
pro Person 1500

Wahlordnung
(Anlage zur IVH-Satzung)

Vorschriften für die Durchführung der Vorstandswahlen im
IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V.

(beschlossen von der Mitgliederversammlung am 8. Mai 2007 / zuletzt geändert durch die Mitgliederversammlung am 23. Juni 2016)

§ 1 Einordnung, Geltungsbereich und Analogien

Diese Wahlordnung ist Bestandteil der Satzung des IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V., im Folgenden IVH genannt. Sie regelt die alle 3 Jahre im Rahmen einer Mitgliederversammlung stattfindenden Vorstandswahlen im IVH.

Für strittige Sachverhalte, die nicht in der Walordnung geregelt sind, gilt analog die Geschäfts- und Wahlordnung des deutschen Bundestages.

§ 2 Organisation und Durchführung der Wahl

Die Vorstandswahlen werden von der Geschäftsstelle vorbereitet. Zur Vorbereitung gehört insbesondere die Information der Mitglieder über die Möglichkeiten zur Kandidatur, den Ablauf der Wahl und 2 Tage vor der Wahl über Namen und Anzahl der Kandidaten. Es sind Stimmzettel in ausreichender Zahl für mehrere Wahlgänge und eine Stichwahl vorzubereiten.

Die Wahl erfolgt schriftlich. Eine offene Abstimmung ist nur auf Antrag durch Beschluss der Mitgliederversammlung möglich. Der Antrag auf nicht geheime Wahl ist nur angenommen, wenn bei offener Abstimmung über den Antrag keine Gegenstimme abgegeben wird.

Für die Durchführung der Wahl bestimmt die Sitzungsleitung (vgl. Satzung § 8) einen Wahlleiter.

Der Wahlleiter muss stimmberechtigtes Mitglied der Mitgliederversammlung sein. Er darf weder selbst für den Vorstand kandidieren noch einem Unternehmen angehören, aus dem eine Person für den Vorstand kandidiert. Diese Regelung gilt auch für Unternehmensgruppen.

§ 3 Kandidaturen

Die Möglichkeit zur Kandidatur regeln die Paragraphen 4 und 9 der IVH-Satzung.

Eine Kandidatur muss bis zur Eröffnung des Wahlgangs auf der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Die Erklärung ist gegenüber dem Vorstand oder dem Wahlleiter abzugeben.

Ein Kandidat, der nach dem Druck der Stimmzettel rechtzeitig seine Kandidatur erklärt, wird nach der Eröffnung des Wahlgangs handschriftlich durch das stimmberechtigte Mitglied auf den Stimmzettel an der dafür vorgesehenen Stelle eingetragen.

§ 4 Art und Form des Stimmzettels

Der von der Geschäftsstelle vorzubereitende Stimmzettel umfasst alle Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge, die zum Zeitpunkt des Drucks bekannt sind. Der Stimmzettel ist so zu gestalten, dass Kandidaturen, die nach dem Druck der Stimmzettel bekannt gegeben werden, vor der Wahl handschriftlich in die alphabetische Reihenfolge der Kandidaten eingetragen werden können.

Die Stimmzettel für eine möglicherweise erforderliche Stichwahl oder eine Wiederholung des Wahlgangs wegen begründeter Anfechtung von Formfehlern müssen sich farblich von den Stimmzetteln des ersten Wahlgangs unterscheiden.

Rechtschreibfehler auf den gedruckten Stimmzetteln sind nach bekannt werden durch den Wahlleiter zu korrigieren. Die Verwendung der Stimmzettel ist trotzdem möglich. Nachträglich bekannt werdende Schreibfehler stellen keinen Anfechtungsgrund dar.

Rechtschreibfehler bei der handschriftlichen, späteren Eintragung eines Kandidaten nach Aufforderung durch den Wahlleiter machen die Stimme nicht ungültig. Die Eintragungen auf dem Wahlzettel werden vom stimmberechtigten Mitglied nur nach Aufforderung durch den Wahlleiter vorgenommen.

§ 5 Ausgabe der Stimmzettel und Rahmenbedingungen der Stimmabgabe

Die Stimmzettel für den 1. Wahlgang werden bei der Registrierung des stimmberechtigten Mitglieds mit den Tagungsunterlagen ausgegeben. Mitglieder, die zusätzlich zu ihrer Stimme auf Basis einer Vollmacht weitere Stimmen abgeben können, erhalten entsprechend mehrere Stimmzettel. Näheres regelt § 8 der Satzung.

Stimmzettel für eine Stichwahl oder eine Wahlgangswiederholung werden durch die Geschäftsstelle erst bei Feststellung des Bedarfs mit einer neuen Unterschriftenliste ausgegeben.

Die Stimmabgabe erfolgt schriftlich und geheim. Die Geschäftsstelle muss die Möglichkeit zur geheimen Stimmabgabe in einer Wahlkabine schaffen. Die Stimmzettel werden durch die Mitarbeiter der Geschäftsstelle in passenden Behältern gesammelt.

Sofern die Gesamtzahl aller Kandidaten mit der Anzahl der Wahl-Vorstandsplätze identisch ist, das heißt bei Vorliegen nur einer Liste mit 12 Kandidaten, kann mit einer einzigen Stimme pro Stimmberechtigten die gesamte Liste gewählt werden (Listenwahl); dies kann auch in offener Abstimmung erfolgen.

§ 6 Eröffnung und Ablauf der Wahl

Nach der Entlastung des Vorstands und dem Aufruf des Tagesordnungspunkts Neuwahlen gibt der Versammlungsleiter den Wahlleiter bekannt. Der Wahlleiter übernimmt die Versammlungsleitung bis zum Ende des Wahlgangs.

Vor der Eröffnung des Wahlgangs fragt der Wahlleiter die anwesenden Mitglieder:
- nach der vollständigen Ausgabe der Stimmzettel an die Wahlberechtigten
- nach weiteren Kandidaten.
Kandidaten, die von Dritten vorgeschlagen werden, müssen ihre ausdrückliche Zustimmung zur Kandidatur erklären. Diese Zustimmung kann schriftlich vorgelegt werden. Das Fehlen einer mündlichen oder schriftlichen Zustimmung macht eine Kandidatur unmöglich.

Nach diesen Fragen an die Mitgliederversammlung eröffnet der Wahlleiter formal den Wahlgang. Ab diesem Zeitpunkt sind weder weitere Kandidaturen noch die Ausgabe von Stimmzetteln zulässig.

Der Wahlleiter erläutert das Prozedere der Stimmabgabe. Er gibt bekannt, ob sich nach Drucklegung der Stimmzettel weitere Kandidaten gemeldet haben. Ist dies der Fall, sorgt der Wahlleiter für das Eintragen des vollständigen Namens des Kandidaten auf dem Stimmzettel durch den Wahlberechtigten.

Nach den Erläuterungen des Wahlleiters haben alle Kandidaten, die erstmals für den Vorstand kandidieren, das Recht, sich der Mitgliederversammlung vorzustellen. Dies erfolgt persönlich oder durch beauftragte Dritte. Die maximale Dauer der Vorstellung beträgt 5 Minuten. Fragen an die Kandidaten sind nur während dieser Zeit zulässig. Die Einhaltung des Zeitlimits kontrolliert der Wahlleiter.

Nach der Vorstellung der Kandidaten fordert der Wahlleiter zur Abgabe der Stimmen auf. Er kontrolliert durch Nachfrage, dass alle Stimmberechtigten ihren Stimmzettel beziehungsweise ihre Stimme im Rahmen der offenen Abstimmung abgegeben haben. Danach wird der Wahlgang geschlossen. Die Sitzungsleitung kann die Sitzung für die Dauer der Auszählung unterbrechen oder in der Tagesordnung fortfahren.

§ 7 Auszählung

Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch die Geschäftsstelle unter der Leitung des Wahlleiters.

Vor der Auszählung wird die Zahl der abgegebenen Stimmzettel mit der Zahl der registrierten Anwesenden und den Vollmachten verglichen. Trotz Aufforderung nicht abgegebene Stimmzettel sind kein Anfechtungsgrund (negative Abweichung). Nachträglich abgegebene Stimmzettel sind grundsätzlich als ungültige Stimme zu werten. Sind mehr Stimmzettel als Stimmberechtigungen abgegeben worden, ist der Wahlgang unabhängig vom Ergebnis zu wiederholen.

Formal nicht korrekt ausgefüllte Stimmzettel sind gültig, sofern der Mitgliedswille eindeutig erkennbar ist. Dies gilt für Korrekturen, die Art der Markierung der gewählten Kandidaten und die Schreibweise nachgetragener Namen. Die Zahl der ungültigen Stimmen und der Enthaltungen ist bei der Bekanntgabe des Ergebnisses zu nennen.

§ 8 Gewählte Kandidaten und Bekanntgabe des Ergebnisses

Gewählt sind die 12 Kandidaten, die im ersten gültigen Wahlgang die meisten Stimmen erhalten. Gibt es eine Stimmengleichheit von Kandidaten auf Platz 12, erfolgt zwischen diesen Kandidaten eine Stichwahl. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

Die Versammlungsleitung gibt die Namen der gewählten Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge bekannt. Das Stimmergebnis wird zum Schutz des öffentlichen Ansehens der Kandidaten nur den Kandidaten auf Nachfrage bekannt gegeben. Über diese Informationen ist Stillschweigen zu bewahren.

Bei zu wiederholenden Wahlgängen werden die Namen der Kandidaten mit den meisten Stimmen nicht bekannt gegeben.

§ 9 Annahme der Wahl

Gewählte Kandidaten, die die Wahl nicht annehmen, müssen die Nichtannahme der Wahl unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Versammlungsleitung mitteilen. Anderenfalls gilt der Kandidat als gewählt. Die Versammlungsleitung teilt den Sachverhalt den Anwesenden mit.

Nimmt ein Kandidat die Wahl nicht an, rückt der bis zu diesem Zeitpunkt nicht gewählte Kandidat mit den meisten Stimmen auf seinen Platz nach. Bei Stimmengleichheit unter den Nachrückern ist eine Stichwahl durchzuführen.

§ 10 Anfechtungen

Gravierende Verstöße gegen diese Wahlordnung oder Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe ermöglichen jedem Mitglied die Anfechtung eines Wahlgangs während der Mitgliederversammlung. Die Anfechtung muss unmittelbar nach bekannt werden des zu Grunde liegenden Sachverhalts erfolgen und verfolgt das Ziel der sofortigen Wiederholung des Wahlgangs.

Nachdem die Anfechtung gegenüber dem Versammlungsleiter oder dem Wahlleiter angezeigt worden ist, legt der Anfechtende seine Gründe gegenüber der Mitgliederversammlung dar. Eine laufende Auszählung der Stimmen ist vorübergehend zu unterbrechen. Über die Gründe der Anfechtung ist eine Aussprache der Mitglieder möglich. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Ja über die Neinstimmen über eine Wiederholung des Wahlgangs. Entscheidet die Mehrheit gegen eine Wiederholung des Wahlgangs, wird die Auszählung fortgesetzt und das Ergebnis abschließend bekannt gegeben. Weitere Anfechtungsschritte innerhalb des Verbands sind nicht möglich.

Anfechtungen nach Ende der Mitgliederversammlung werden auf der nächsten Mitgliederversammlung behandelt. Derartige Anfechtungen haben keine aufschiebende Wirkung. Der Vorstand gilt als gewählt und nimmt seine Aufgaben ohne Einschränkung war. Zu diesen Aufgaben gehört auch die Terminierung der nächsten Mitgliederversammlung gemäß § 8 der Satzung. Die Geschäftsstelle informiert die Mitglieder über die Anfechtung und vor der folgenden Mitgliederversammlung alle nötigen Vorbereitungen.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Wahlordnung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Der Vorstand unterbreitet der jeweils folgenden Mitgliederversammlung einen Vorschlag für eine Bestimmung, die den unwirksamen Passus ersetzt und dabei dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

Stand: 23. Juni 2016