Werden Sie Mitglied!

Pressemitteilungen

DARUM Industrieverband

Detlev Wösten

"Für mich liegt der besondere Wert des IVH darin, dass der Industrieverband zu gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen stets die relevanten Interessenvertreter zusammenbringt."

Detlev Wösten, Geschäftsführer der H&R Ölwerke Schindler GmbH

Startseite Sitemap Kontakt Drucken

Konsens beim IVH - Bezirksamtsleitertreffen: „Hamburger Verwaltungsreform muss schnell und gründlich erfolgen“

Die Hamburger Industrie und die Bezirksamtsleiter setzen sich mit Nachdruck für eine zügige und grundlegende Verwaltungsreform in der Hansestadt ein. Dieses ist das zentrale Ergebnis des 6. Treffens von Vertretern des IVH – INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V. mit den Leitern der Bezirksverwaltungen unter dem Motto „Hamburg auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung“.

Ziel der Reform ist eine Beschleunigung und Verschlankung der Hamburger Verwaltung durch weitestgehende Entflechtung der Landes- und Bezirksebene. Dr. Werner Marnette, Vorsitzender des IVH: „Die deutliche Aufgabentrennung zwischen Senat und Bezirken, also die Entflechtung der Zuständigkeiten und der Verzicht auf überflüssige Beteiligungsverfahren, muss als Ziel der Verwaltungsreform festgeschrieben werden.“ Marnette begrüßte die Übereinstimmung zwischen den Bezirksamtsleitern in diesem Aspekt der Verwaltungsreform.

Alle Anwesenden vertraten die Ansicht, dass die alleinige Zuständigkeit für fünf Kernaufgaben bei den Bezirken verbleiben sollte:

  • Aufstellung von Bebauungsplänen
  • Bürgerdienstleistungen
  • Sozialmanagement in den Stadtteilen
  • Verwaltung öffentlichen Raums
  • Betreuung kleiner / mittelständischer Unternehmen

Das Evokationsrecht des Senats, vor allem bei Bauplänen mit gesamtstädtischer Bedeutung, soll von der Verwaltungsentflechtung unberührt bleiben. Durch den zur Zeit vorgeschriebenen Zustimmungszwang im Beteiligungsverfahren auch an unstrittigen Bebauungsplänen und Baugenehmigungen gingen den Investoren und Bauinteressenten viele Monate verloren, erklärten die Bezirksamtsleiter übereinstimmend.

Dr. Werner Marnette: „Die von Senator Peiner gemachten Vorschläge zur Verwaltungsreform sind eine sehr gute Diskussionsgrundlage. Unabhängig von der geplanten Zahl der Bezirke in Hamburg müssen die Verwaltungsebenen entflochten und die Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden.“ Dies könne nur durch den Verzicht auf überflüssige Verwaltungsvorschriften, z.B. im Bereich der Bauordnung und durch den Verzicht auf nicht terminierte Beteiligungsverfahren, z.B. bei unstrittigen Bebauungsplänen und Baugenehmigungen erreicht werden, so der IVH - Vorsitzende weiter.

Alle Anwesenden betonten die Notwendigkeit gemeinsam das Projekt Verwaltungsreform in Hamburg zügig voranzubringen. Marnette: „Der Senat hat die historische Chance nach vielen erfolglosen Reformbemühungen Hamburgs Verwaltung in einem Quantensprung zu reformieren und strukturell zu modernisieren.“

Bei Rückfragen:
Marc März
Pressereferent
IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V.
Haus der Wirtschaft
Kapstadtring 10
22297 Hamburg

Telefon: 040 / 6378-4150
Fax: 040 / 6378-4199
e-mail: marc_maerz@bdi-hamburg.de

Hamburg, den 09. Februar 2005