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Hamburger Hafen durch europäische Regelungswut bedroht!

Der Richtlinienvorschlag „Port-Package II“ als Ausdruck europäischer Regelungswut trifft den Hamburger Hafen besonders hart. „Die Lebensgrundlage der Metropolregion wird bedroht“, verdeutlichte Dr. Werner Marnette als Vorsitzender die grundsätzlich ablehnende Position des IVH – INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V. „Wird dieses Paket auch nur im Ansatz umgesetzt, haben wir eine Pleitewelle statt einer wachsenden Stadt!“ Alle Hamburger Politiker seien gefordert, im Interesse der Stadt an der Seite von Wirtschaftsunternehmen und Verbänden gegen die europäische Regelungswut anzukämpfen. „Dieser Vorfall zeigt erneut, wie wichtig ein Frühwarnsystem für zentrale europäische Themen für Hamburg wäre.“

Marnette richtete seinen Appell insbesondere an den Hamburger Europaabgeordneten Dr. Georg Jarzembowski als Berichterstatter vor dem Verkehrsausschuss des europäischen Parlaments: „Ich hoffe, dass die Hamburger Abgeordneten die vitalen Interessen Hamburgs über die der europäischen Bürokratie stellen. Diese Richtlinie muss nicht überarbeitet werden, sie muss im Altpapier verschwinden!“ Schließlich sei der Entwurf der scheidenden Kommission nur ein Akt der Rechthaberei, nachdem in 2001 ein erster Entwurf zu Recht gescheitert sei.

Folgende Punkte laufen aus Sicht des IVH den von der europäischen Kommission angegebenen Zielen zuwider:

  1. Es besteht in Europa ein intensiver Wettbewerb zwischen den Häfen. Angesichts der riesigen Investitionen und knappen, verfügbaren Flächen sind Oligopole unvermeidlich, aber durch den Preiswettbewerb nicht schädlich. Marnette: „Der Hamburger Hafen ist einer der Günstigsten und gleichzeitig
    Sichersten der Welt. Es ist grotesk, dass die EU-Kommission ohne Gutachten hier fehlenden Wettbewerb vermutet.“
  2. Der Zwang, alle Hafendienstleistungen regelmäßig auszuschreiben und zu genehmigen, schafft Bürokratie in einer Hafenbehörde statt Wettbewerb.
    Gleichzeitig entstehen durch die Befristung von Genehmigungen Investitionshemmnisse. Dr. Marnette: „Kein Unternehmen tätigt notwendige, teure Instandhaltungsinvestitionen, wenn die Restlaufzeit der Konzession zu kurz ist. Besteht ein Zwang zu diesen Investitionen, werden die Hafendienstleistungen teurer, da die Unternehmen ihre Ausgaben schneller refinanzieren müssen.“
  3. Innerhalb der Ausschreibungen wäre ein fairer Wettbewerb zwischen lokalen und ausländischen Anbietern nicht zu gewährleisten.
    Marnette: „Ein über Jahrzehnte hinweg subventionierter asiatischer Monopolist schlägt jedes Hamburger oder europäische Angebot. Die Folge ist ein Negativkreislauf: Abbau von Arbeitsplätzen in Hamburg durch Firmenpleiten der bisherigen Betreiber und gleichzeitig eine Preiserhöhung für die Nutzer. Durch die Preiserhöhung sinken die Umschlagszahlen, was wieder zu einem Arbeitsplatzabbau im Hamburger Jobmotor Hafen führen würde. Dies kann und darf nicht das Ziel einer Hamburger Europapolitik sein.“

Das Ziel der Offenlegung verdeckter Subventionen in europäischen Konkurrenzhäfen, so der IVH Vorsitzende abschließend, sei zu begrüßen. „Es muss aber erreichbar sein ohne die Strukturen eines der erfolgreichsten und traditionsreichsten Häfen der Welt zu zerstören.“

Bei Rückfragen:
Marc März
Pressereferent
IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V.
Kapstadtring 10
22297 Hamburg
Telefon: 040 / 6378-4150
Fax: 040 / 6378-4199
e-mail: marc_maerz@bdi-hamburg.de

Hamburg, den 11. Februar 2005