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"Mit Unterstützung des IVH konnten wir eine neue Fläche für unseren Hamburger Firmenstandort entwickeln. Hier investierten wir 2014 über 3 Mio. Euro."

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Kritik und Lob vom IVH für Kanzlererklärung

„Jobgipfel muss konkreten Maßnahmen- und Zeitplan als Ergebnis haben“

Die hohen Erwartungen der Öffentlichkeit an die heutige Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Senkung der Massenarbeitslosigkeit wurden aus Sicht des Vorsitzenden des IVH – INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V. Werner Marnette nicht erfüllt: „Nun ist die Intelligenz aller Entscheider in Regierung und Opposition gefordert, beim Jobgipfel heute Nachmittag einen konkreten Maßnahmen- und Zeitplan zur Entlastung der Wirtschaft vorzulegen, über die Konsens besteht“, so Marnette weiter.

Dieses gilt insbesondere für die Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 19% hervor. Kritik übte er an den Vorschlägen des Kanzlers zur Gegenfinanzierung: „Eine stärkere Besteuerung der Aktionäre und ihrer Gewinne ist volkswirtschaftlich ebenso falsch wie eine Beschränkung der Verlustvorträge für Unternehmen.“ bemängelte Marnette. „Schröders Detailvorschläge zur Steuersenkung lassen kein volkswirtschaftliches Gesamtkonzept, das auch den Bürger entlastet und somit für die notwendige Belebung der Binnenkonjunktur sorgt, erkennen.“ Kritik übte der IVH – Vorsitzende an den Kanzleraussagen zum Arbeitsmarkt: „Wer den heutigen Arbeitsmarkt bereits als flexibel bezeichnet und weiter auf bürokratische Regelungen statt auf einen Ausbau der betrieblichen Bündnisse vor Ort setzt, verkennt die Realität.“ Die von Schröder angeregten Lockerungen bei befristeten Einstellungen seien keine ausreichende Erleichterung Besonders negativ bewertete der IVH – Vorsitzende Marnette das Fehlen jeglichen Kanzlerkommentars zum geplanten, wirtschaftsfeindlichen Antidiskriminierungsgesetzes: „Jede Gesetzesinitiative, die über das von der EU geforderte Maß hinausgeht, ist ein riesiger Kostenfaktor für die Wirtschaft, vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen.“ An vielen Stellen würden Neuanstellungen auf das unbedingt notwendige Maß reduziert, da die Unternehmen eine Welle von ungerechtfertigten Diskriminierungsklagen befürchten.
Lob erhielt der Kanzler vom IVH für sein Bekenntnis zu mehr Infrastrukturinvestitionen im Verkehrsbereich und zum Public-Privat-Partnership PPP. Werner Marnette: „Die Wirtschaft fordert seit langem, privates Kapital für Infrastrukturmaßnahmen zu nutzen. Wenn jetzt auch die Bundesregierung diese Notwendigkeit sieht und solche Projekte unterstützt, muss der planungsrechtliche Rahmen schnell verwirklicht werden.“ Gerade in der Metropolregion Hamburg gäbe es erheblichen Investitionsbedarf, so Marnette weiter. Hier seien vor allem eine weitere Elbquerung, ein Ausbau des Autobahnnetzes, die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Lübeck und die Hafenquerspange als Modellprojekt für ein PPP zu nennen. Die Ausführungen des Kanzlers zur Energiepolitik wertete Marnette als nicht wachstums- und beschäftigungsfördernd. „Es ist richtig, dass Rechtssicherheit die Basis für zukünftige Investitionen ist und für die Unternehmen der Energiewirtschaft geschaffen werden muss. Alle Unternehmen haben einen Anspruch auf Investitionssicherheit. Gleichzeitig muss die Bundesregierung endlich für Wettbewerb auf den Energiemärkten sorgen. Der durch fehlenden Wettbewerb überhöhte Energiepreise in Deutschland darf sich nicht weiter als Jobkiller auswirken.“
Die Erwartungen des IVH an den Jobgipfel zwischen den Spitzen von Regierung und Opposition formulierte Marnette wie folgt: „Die Debatte hat gezeigt, dass es Konsens in einigen steuerpolitischen Punkten und bei Detailregelungen auf dem Arbeitsmarkt gibt. Für alle diese Maßnahmen darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Wir erwarten, dass für diese Punkte ein konkreter Maßnahmen- und Zeitplan vorgelegt wird.“

Bei Rückfragen:
Marc März
INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V.
Kapstadtring 10
22297 Hamburg
Telefon: 040 / 6378–4150
Fax: 040 / 6378-4199
e-mail: Marc_Maerz@bdi-hamburg.de

Hamburg, den 17.03.2005