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Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerks Moorburg bestätigt

„Politische Blockade des Projekts aufgeben“

„Der Richtungsbeschluss zum Kraftwerk Moorburg ist ein überdeutliches Zeichen an den Senat: Das Kraftwerk ist juristisch einwandfrei geplant.“ kommentierte Hans-Joachim Kamp, der stellvertretende Vorsitzende des  IVH – INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V. „Es ist zudem auch wirtschaftlich absolut unverzichtbar. Wir fordern den Senat auf, seine Blockadehaltung gegen das Projekt aufzugeben und das Kraftwerk so schnell wie möglich zu genehmigen. Jede andere Entscheidung ist ökonomisch, ökologisch und juristisch nicht zu rechtfertigen.“

Kamp kritisierte zudem das bisherige Vorgehen des Senats beim Thema Moorburg scharf: „Der Senat hat ohne Not die politische Gestaltungskompetenz aus der Hand gegeben und sich auf eine richterliche Betrachtung zurück gezogen. Die Frage der industriellen Energieversorgung der nächsten 30 Jahre ist zu wichtig, um nicht durch die Politik positiv entschieden zu werden.“

Zudem habe das internationale Ansehen des Industriestandorts Schaden genommen, so Kamp weiter. „Das Verhalten des Senats erweckt den Eindruck, dass politische Zusagen der Beliebigkeit wechselnder parlamentarischer Mehrheiten unterliegen. Eine Vorabgenehmigung zu erteilen und wenige Wochen später das Projekt kompromisslos zu bekämpfen ist ein radikaler, Positionswechsel, den die Politik bei Projekten dieser Größenordnung nicht vollziehen sollte. Zuverläßlichkeit und Investitionssicherheit sind traditionelle Hamburger Standortvorteile, die nicht aus ideologischen Gründen verspielt werden dürfen.“

Der IVH vertritt als rechtlich selbstständige Hamburger Landesvertretung des   BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie die Interessen von über 200 Industrieunternehmen, industrienahen Dienstleistern und Verbänden gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und anderen Institutionen.

Bei Rückfragen:
Marc März
IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V.
Kapstadtring 10
22297 Hamburg
Telefon:   040 / 6378-4150
Fax:       040 / 6378-4199
e-mail: Marc_Maerz@bdi-hamburg.de
Hamburg,     26. August 2008

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