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EU-Beihilfeverfahren zum EEG gefährdet Betriebe in Hamburg

(18. Dezember 2013) Die Absicht der EU-Kommission, heute ein Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einzuleiten, kommentiert Michael Westhagemann, Vorstandsvorsitzender des Industrieverbands Hamburg (IVH), kritisch:

„Hamburger Industrieunternehmen mit hohen Strombedarfen, deren Zulieferer und weiterverarbeitende Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht, falls die Regeln zur Kostenbegrenzung für die energieintensiven Betriebe in der jetzigen Form nicht mehr genehmigungsfähig sein sollten.

Mindestens 5.000 hoch qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze in Hamburger Unternehmen der Industrie hängen vom Ausgang der EU-Entscheidung zum EEG ab und sind in ihrem Bestand gefährdet. Bereits die Androhung von Rückzahlungen und damit die Notwendigkeit von Rückstellungen bedeutet hohe Unsicherheiten für diese Unternehmen.

Der deutsche Einsatz für den weltweiten Klimaschutz und die Vorreiterrolle als Industrienation für die Entwicklung einer umweltgerechten und ressourcenschonenden Stromversorgung im 21. Jahrhundert muss auch von der EU anerkannt werden. Daran darf sich an deutschen EEG-Ausnahmeregelungen für die Industrie nichts Wesentliches ändern.“

Kein Land der Erde verteuert den Strom mit Sonderabgaben für eine nationale Energiewende, wie das bei uns durch das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geschieht. Von dieser nationalen Sonderabgabe auf Strom sind in Deutschland ausgewählte stromintensive Unternehmen entlastet. Das ist richtig und muss so bleiben! Nur so wird der Bestand der für unsere Wirtschaft existenziell bedeutsamen Unternehmen gesichert.

Wenn wir die Grundstoffindustrie in Deutschland verlieren, stehen weitere produzierende Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette vor dem Aus – mit dramatischen Folgen für den Arbeitsmarkt und unser soziales Miteinander.

Industriebetriebe mit hohen Strombedarfen für die Produktion von Grundstoffen, insbesondere von Metallen, sind auf niedrige Energiekosten angewiesen, um im außereuropäischen Wettbewerb zu bestehen. Rohstoffe, die in Hamburg produziert werden, müssen sich im globalen Preisvergleich behaupten können.

Kontakt:
Mario Spitzmüller, IVH-Industrieverband Hamburg e.V., Tel: 040 63784142, mario_spitzmueller@bdi-hamburg.de, www.bdi-hamburg.de