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DARUM Industrieverband

OAM Baustoffe GmbH

"Mit Unterstützung des IVH konnten wir eine neue Fläche für unseren Hamburger Firmenstandort entwickeln. Hier investierten wir 2014 über 3 Mio. Euro."

OAM Baustoffe GmbH, Geschäftsleitung Klaus Bäätjer (l.) und Axel Petzinna (r.) mit Jeffrey Thompson

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Klimaschutzplan 2050: Industrie unterstützt Wirtschaftsministerbeschlüsse

(9. Juni 2016) Die Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) am 8. und 9. Juni 2016 in Hamburg zu den Themen Klimaschutzplan 2050 und Präklusion kommentiert der Vorstandsvorsitzende des Industrieverbands Hamburg (IVH), Michael Westhagemann, wie folgt:

"Der Entwurf des Klimaschutzplans 2050 sieht Belastungen für energieintensive Unternehmen und für unseren Industrie-Standort insgesamt vor. Bei solch einem weitreichenden Vorhaben der Bundesregierung kritisieren wir, neben den Inhalten, vor allem das übereilte Beteiligungsverfahren, das weder die Wirtschaftsressorts der Länder noch die Wirtschaftsverbände einbezieht. Wir begrüßen und unterstützen die heutige Forderung der Wirtschaftsminister und Wirtschaftssenatoren an das Bundesumweltministerium, diese Beteiligung noch vor der Kabinettsbefassung zum Klimaschutzplan nachzuholen.

Dabei stelle ich klar: Unsere Hamburger Industrie steht entschlossen zum Klimaschutz! Dieses Engagement zeigen wir unter anderem mit dem Energieeffizienz-Netzwerk der Hamburger Industrie im Rahmen der Bundesinitiative „effizienznetzwerke.org“. Außerdem stehen wir fest zur laufenden Freiwilligen Selbstverpflichtung der Industrie für CO2-Einsparungen. Nicht zuletzt ist unser IVH einer der Träger der Umweltpartnerschaft Hamburg.

Bei der ebenfalls diskutierten Präklusionsregelung, die Einwendungsfristen bei Planfeststellungs- und Zulassungsverfahren regelt und zeitlich begrenzt, schließen wir uns der Position der WMK entschieden an. Wir unterstützen die Forderung von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, die bestehende Präklusionsregelung mit begrenzter Klagebegründungsfrist, entgegen des EuGH-Urteils vom 15. Oktober 2015, beizubehalten. Die bestehende Präklusionsregelung darf nicht zum Nachteil unseres Wirtschaftsstandorts verändert werden!"

Der IVH vertritt als rechtlich selbständige Landesvertretung des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) die Interessen von Industrieunternehmen, industrienahen Dienstleistern und Branchen am Industriestandort Hamburg. Der IVH arbeitet seit 1963 und hat 250 Mitglieder.