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Mit Olaf Scholz kommt ein kompetenter Hamburger ins Bundeskabinett, der mit unserer Industrie bestens vertraut ist

(7. Februar 2018) Den heute präsentierten Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung kommentiert der Vorstandsvorsitzende des Industrieverband Hamburg (IVH), Michael Westhagemann, wie folgt:

"Endlich geht die lange Hängepartie um die Bildung unserer neuen Bundesregierung zu Ende. Ich freue mich, dass im künftigen Bundeskabinett mit Olaf Scholz eine kompetente und herausragende Hamburger Persönlichkeit an maßgeblicher Stelle mitarbeiten wird, die mit den Belangen unserer Industrie bestens vertraut ist. Für Hamburg ist das allerdings ein Verlust. Leider steht die heutige Vereinbarung noch unter dem Vorbehalt eines SPD-Mitgliederentscheids.

Positiv zu bewerten am Koalitionsvertrag sind Vorhaben zum verstärkten Ausbau der digitalen Infrastruktur und zum Bürokratieabbau, wie die Ankündigung zum Abbau von Berichtspflichten, sowie die 1-zu-1-Umsetzung von EU-Regelungen in deutsches Recht. Damit stehen IVH-Forderungen im Koalitionsvertrag. Mit Aussagen zur Energiepolitik sind wichtige Punkte berücksichtigt, aber für die Umsetzung der Energiewende erwarten wir noch konkretere Angaben."