„Das Klimakonzept des Bundesumweltministers ist unehrlich“

„Der Bundesumweltminister hat unrealistische Ziele, aber kein Konzept“ kommentierte Karl Gernandt, Vorsitzender des IVH – INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V. die heutige Regierung zum Klimaschutz. „Eine weitere deutliche Reduktion des CO2-Ausstosses anzukündigen und die notwendige Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke weiter zu blockieren, ist pure wirtschaftsfeindliche Ideologie.“ Gernandt monierte auch die Ankündigung weiterer deutscher Alleingänge beim Klimaschutz: „Der Bundesumweltminister baut Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in Deutschland ab, die in anderen Ländern mit schlechteren Umweltstandards wieder aufgebaut werden.“ Dieses umgekehrte St. Florianprinzip solle verdecken, dass sich Gabriel international mit seinen Vorstellungen bei keinem Kollegen durchsetzen konnte. Der „Dann leiden die Deutschen eben allein“-Ansatz sei ein Rückfall in die Symbolpolitik zu Zeiten Jürgen Trittins.

Der IVH-Vorsitzende kritisierte, dass Gabriel keine Lösung für das Schließen der sich abzeichnenden Lücke im industriellen Energiebedarf vorgestellt habe. „Mit erneuerbaren Energien allein kann keine industrielle Produktion aufrechterhalten werden. Gabriels Ausführungen sind eine Absage an mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie in Deutschland.“ Ein Energiemix ohne Kernenergie, wie ihn der Bundesumweltminister verkündet, schade dem Klima und Wirtschaft gleicher Maßen.

 Zustimmung signalisierte Karl Gernandt in allen Punkten, die die Förderung neuer Technologien betreffen: „Dies sind die einzigen Punkte, die helfen, den CO2- Ausstoß zu senken statt ihn nur teurer zu machen. Nur durch Technologieförderung kann Deutschland seine Spitzenposition im Innovationsbereich verteidigen.“

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Hamburg, den 26. April 2007